Griechenland Wenn ein Leserbrief zur Staatsaffäre wird

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Neue Zürcher Zeitung, 10.8.2017

von Ivo Mijnssen10.8.2017, 15:03 Uhr

Das griechische Aussenministerium legt sich wegen eines beleidigenden Leserbriefs mit den Medien an. Der Fall sagt viel aus über die fatale Verquickung von Politik, Medien und Justiz im Krisenland.

Nikos Kotzias sieht sich als Opfer der Medien (Bild: Simela Pantzartzi / EPA)

Nikos Kotzias sieht sich als Opfer der Medien (Bild: Simela Pantzartzi / EPA)

Wenn ein Aussenminister eine Verleumdungsklage gegen ein Literaturmagazin anstrengt, muss er dünnhäutig sein. Dies gilt auch für den griechischen Amtsträger Nikos Kotzias. Er klagte gegen die «Athens Review of Books», die 2010 einen kritischen Leserbrief abgedruckt hatte. Der Schreiber bezeichnete Kotzias darin als «fanatischen, brutalen und unerbittlichen Kommunisten» und «Gauleiter des Stalinismus». Nun hat das höchste griechische Gericht Kotzias recht gegeben und das Magazin Ende Juli zu einer Zahlung von 22 000 Euro Genugtuung verurteilt sowie die Vermögenswerte der Besitzer eingefroren. Die «Financial Times» berichtete über den Fall und lieferte Indizien darüber, dass das Urteil auf politischen Druck hin zustande kam. Dies hat Kotzias offensichtlich so empört, dass das Aussenministerium am Mittwoch eine offizielle Stellungnahme abgab. Darin beschuldigte es die «FT», «beispiellose Lügen» über die Regierung zu verbreiten.

Kommunistischer Ideologe

Dass die Formulierungen im Leserbrief überspitzt und möglicherweise beleidigend waren, ist klar. Inhaltlich völlig inkorrekt sind sie hingegen nicht: Kotzias war jahrzehntelang in der griechischen Kommunistischen Partei tätig, die sich im Gegensatz zu anderen linken Formationen nicht vom Stalinismus distanzierte. Er war deren ideologischer Kopf. In den achtziger Jahren etwa lobte er das Vorgehen der Kommunisten gegen die Solidarnosc-Gewerkschaft in Polen. Seit der Machtübernahme von Syriza hat er sich jedoch gemässigt, den moderaten linken Kurs der Regierung trägt er mit.

Für griechische Verhältnisse ungewöhnlich ist aber laut «FT», dass Kotzias neben einer gerichtlichen Reinwaschung seines Namens auch eine Entschädigung verlangte. Die Besitzer der Literaturzeitschrift behaupten, mit der Einfrierung ihres Vermögens versuche die Regierung, sie zum Aufgeben zu zwingen. In dieser Argumentation werden sie auch von Reporter ohne Grenzen unterstützt; die Nichtregierungsorganisation nennt das Urteil «skandalös und unverhältnismässig». Es ziele darauf ab, die Publikation zum Schweigen zu bringen. Die Verleger wollen den Fall deshalb vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

Kotzias” Anwalt hält fest, sein Klient wäre bereit gewesen, die Klage zurückzuziehen, wenn sich die Verleger öffentlich entschuldigt hätten. Das taten sie nicht. Zudem sei es verlogen, wenn die «Financial Times» sich gegen die Umsetzung eines rechtskräftigen Urteils stelle. Verleumdung sei auch anderswo in Europa strafbar. In der Schweiz sind die Gerichte allerdings bei ähnlichen Klagen laut Experten sehr zurückhaltend, und aus jüngster Zeit ist kein entsprechender Fall bekannt. Auch würde wohl kein Politiker hierzulande eine derartige Klage einreichen – aus Angst vor einem Imageschaden.

Druck auf die Justiz

In Griechenland weckt der Fall Kotzias Besorgnis über den Zustand der Gewaltenteilung. Dass das Urteil auf politischen Druck zustande gekommen ist, lässt sich zwar nicht beweisen. Indizien gibt es jedoch. So hatte die zuständige Richterin noch 2016 erklärt, sie wolle die Klage nicht zulassen, da sie gegen europäische Menschenrechte verstosse. Danach änderte sie plötzlich ihre Meinung, ohne dies zu begründen – ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.

Der Fall Kotzias ist nicht der einzige, in dem der Vorwurf der politischen Einflussnahme im Raum steht. Auch der ehemalige Chef der Statistikbehörde, Andreas Georgiou, wurde kürzlich zum wiederholten Mal verurteilt. Er soll Griechenland laut Staatsanwaltschaft bei den Verhandlungen um ein Hilfspaket geschadet haben, als er 2010 falsche Zahlen korrigierte, die das Budgetdefizit geschönt hatten. Diese Richtigstellung zeigte, dass die Krise sehr viel tiefer ging als gedacht. Statt dass die für diese Fälschungen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden – die konservative Regierung von Kostas Karamanlis –, wird nun Georgiou zum Sündenbock gemacht.

https://www.nzz.ch/international/griechenlands-duennhaeutiger-aussenminister-vorwurf-der-beispiellosen-luegen-an-die-financial-times-ld.1310091